Schlagworte: Gezi-Park

Gasmasken am Bosporus – #occupygezi

Aus einem Park am Istanbuler Taksim-Platz sollte ein Einkaufszentrum werden, nun ist das gesamte Land in Aufruhr.

Junge Frau bei Berliner Demonstration gegen Polizeigewalt in der Türkei, Foto: dpa
Junge Frau bei Berliner Demonstration gegen Polizeigewalt in der Türkei, Foto: dpa

Der Gezi-Park – bis 1930 ein armenischer Friedhof – sollte einem weiteren Einkaufszentrum weichen. Im Mai hatte der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan das umstrittene Bauprojekt abgesegnet. Das war der Anstoß für die heftigen, regierungskritischen Proteste, die von Istanbul aus binnen kurzer Zeit auch nach Ankara, Izmir, Adana und Dutzende weitere Städte überschwappten und mit ungezügelter Polizeigewalt (auf diesem tumblr zu sehen) erwidert wurden. Seitdem gibt es Solidaritätsveranstaltungen in vielen Städten, auch außerhalb der Türkei. Offiziell wurden vier Todesopfer, ca. 5000 Verletzte und mehrere Tausend Festnahmen gemeldet, unter ihnen mehr als 50 Anwälte. Die Polizeigewerkschaft prangert ihrerseits den erzwungenen Dauereinsatz der Beamten an und meldet, dass bereits sechs Polizisten Selbstmord begangen haben sollen.

Warum gehen so viele Menschen “wegen ein paar Bäumen” auf die Straße?

Der für seinen paternalistischen und autoritären Stil bekannte Premier will mit einem neuen Bildungssystem (4+4+4) vor allem Mädchen an einer höheren Bildung hindern. Auch das kürzlich erlassene Gesetz zur Einschränkung von Alkoholausschank und -verkauf, ein angedachtes Verbot des Kaiserschnitts sowie der Aufruf an türkische Familien, jeweils drei Kinder zu zeugen, spielen in die wachsende Unzufriedenheit vieler Demonstranten mit hinein. Ein weiteres Bauprojekt, das unter vielen Bürgern Istanbuls für Unmut sorgt, ist der Bau der dritten Bosporusbrücke. Sie soll nach Yavuz Sultan Selim (1470-1520) benannt werden, bekannt für seine grausame Verfolgung und Massakrierung von Aleviten im osmanischen Reich.

Einige Tage vor den Ausschreitungen im Gezi-Park, war es bereits bei einem Kiss-In in Ankara zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. 200 Demonstranten hatten sich an einer U-Bahnstation im Zentrum der Stadt zum öffentlichen Küssen verabredet, um ein Zeichen gegen die schleichende Islamisierung zu setzen. Islamistische Gegner der Aktion hatten die Demonstranten mit Messern angegriffen.

Die Empörten – gewappnet mit Gasmasken und Taucherbrillen – gehen folglich nicht “nur” wegen ein paar Bäumen auf die mit Tränengas geschwängerten Straßen – sie wollen ihre Freiheit zurück. Sie wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie viele Kinder sie haben, was sie trinken oder wie viel Bildung sie genießen sollten. Sie wollen nicht zusehen, wie die historische Innenstadt, alte Kinos und die letzten Grünflächen dem Konsumimperativ, der Vetternwirtschaft und der Laune eines größenwahnsinnigen Premiers weichen müssen.

In der Vergangenheit gingen offiziell ausgeschriebene Bauprojekte immer wieder an regierungsnahe Kontakte. Eine Auflistung und Erklärung der geplanten Projekte findet sich in diesem empfehlenswerten Artikel von Christiane Schlötzer in der SZ.

Wer sind die Demonstranten?

Als homogen kann man die Protestierenden – von Erdoğan “Terroristen” und “Çapulcu” (in etwa: Plünderer, Lumpen) genannt – keinesfalls bezeichnen. Unter ihnen befinden sich anti-nationalistische linke Gruppierungen, Kemalisten, Oppositionelle, unzufriedene AKP-Wähler, Minderheiten, Nationalisten aber auch antikapitalistische Muslime, Anhänger von Anonymous und der Occupy-Bewegung. Das Unbehagen mit der autoritären Regierung und dem diktatorischen Premier ist ihr kleinster gemeinsamer Nenner. Sogar verfeindete Fußballclubs demonstrieren gemeinsam.

Erdoğan, der seit Beginn der Proteste und der allseits angeprangerten vehementen Polizeigewalt nicht von seiner menschenrechtsverletzenden Linie abweichen will, scheint geradezu bürgerkriegsähnliche Zustände heraufzubeschwören, indem er seine Wähler dazu aufruft, sich ihrerseits gegen die Protestierenden aufzustellen und zu kämpfen. Wenn die Proteste in einigen Städten friedlicher ablaufen, ist in anderen Städten immer wieder von ausschweifender Polizeigewalt die Rede. Laut tagesschau.de wurde der Taksim-Platz am Morgen des 11. Juni gewaltsam unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen von Polizisten “aufgeräumt”. Am Mittwoch will sich der Premier mit den Organisatoren der Proteste treffen.

Welche Rolle spielen die Medien?

Die Mädels von Vice UK waren in den ersten Tagen der Proteste in Istanbul und haben mit Demonstranten und anderen Beteiligten gesprochen. Entstanden ist diese eindringliche Doku:

via vice uk

Erste Informationen zu den polizeilichen Ausschreitungen kamen über die sozialen Medien, die der Premier in einer seiner ersten Äußerungen als “Plage” bezeichnete und 25 Twitter-Nutzer wegen „irreführender  und beleidigender Informationen“ festnehmen ließ.

Während die internationalen Medienanstalten bereits über die Ereignisse im Gezi-Park berichteten, wurden die türkischen Mainstream-Medien gleichgeschaltet. Auf CNN Türk konnte man Tier-Dokus oder Kochshows sehen. Die Rolle der türkischen Medien erörtert Luise Sammann in diesem Beitrag auf Deutschlandfunk. Bei Twitter kann man indes unter den Hashtags #occupygezi, #direngeziparki oder #resistanbul aktuelle Geschehnisse nachverfolgen, diese Infografik zeigt die Entwicklung der Ereignisse während der ersten 10 Tage. Wie sich die Lage in der Türkei entwickelt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Wichtig ist, dass eine kritische Berichterstattung (weiter) stattfindet.

Als die Proteste ihren Anfang nahmen, war ich in Istanbul. Nachfolgend seht ihr einige Impressionen:

Fotos: © Deniz Sertkol