Kategorie: Politik

Gasmasken am Bosporus – #occupygezi

Aus einem Park am Istanbuler Taksim-Platz sollte ein Einkaufszentrum werden, nun ist das gesamte Land in Aufruhr.

Junge Frau bei Berliner Demonstration gegen Polizeigewalt in der Türkei, Foto: dpa
Junge Frau bei Berliner Demonstration gegen Polizeigewalt in der Türkei, Foto: dpa

Der Gezi-Park – bis 1930 ein armenischer Friedhof – sollte einem weiteren Einkaufszentrum weichen. Im Mai hatte der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan das umstrittene Bauprojekt abgesegnet. Das war der Anstoß für die heftigen, regierungskritischen Proteste, die von Istanbul aus binnen kurzer Zeit auch nach Ankara, Izmir, Adana und Dutzende weitere Städte überschwappten und mit ungezügelter Polizeigewalt (auf diesem tumblr zu sehen) erwidert wurden. Seitdem gibt es Solidaritätsveranstaltungen in vielen Städten, auch außerhalb der Türkei. Offiziell wurden vier Todesopfer, ca. 5000 Verletzte und mehrere Tausend Festnahmen gemeldet, unter ihnen mehr als 50 Anwälte. Die Polizeigewerkschaft prangert ihrerseits den erzwungenen Dauereinsatz der Beamten an und meldet, dass bereits sechs Polizisten Selbstmord begangen haben sollen.

Warum gehen so viele Menschen “wegen ein paar Bäumen” auf die Straße?

Der für seinen paternalistischen und autoritären Stil bekannte Premier will mit einem neuen Bildungssystem (4+4+4) vor allem Mädchen an einer höheren Bildung hindern. Auch das kürzlich erlassene Gesetz zur Einschränkung von Alkoholausschank und -verkauf, ein angedachtes Verbot des Kaiserschnitts sowie der Aufruf an türkische Familien, jeweils drei Kinder zu zeugen, spielen in die wachsende Unzufriedenheit vieler Demonstranten mit hinein. Ein weiteres Bauprojekt, das unter vielen Bürgern Istanbuls für Unmut sorgt, ist der Bau der dritten Bosporusbrücke. Sie soll nach Yavuz Sultan Selim (1470-1520) benannt werden, bekannt für seine grausame Verfolgung und Massakrierung von Aleviten im osmanischen Reich.

Einige Tage vor den Ausschreitungen im Gezi-Park, war es bereits bei einem Kiss-In in Ankara zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. 200 Demonstranten hatten sich an einer U-Bahnstation im Zentrum der Stadt zum öffentlichen Küssen verabredet, um ein Zeichen gegen die schleichende Islamisierung zu setzen. Islamistische Gegner der Aktion hatten die Demonstranten mit Messern angegriffen.

Die Empörten – gewappnet mit Gasmasken und Taucherbrillen – gehen folglich nicht “nur” wegen ein paar Bäumen auf die mit Tränengas geschwängerten Straßen – sie wollen ihre Freiheit zurück. Sie wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie viele Kinder sie haben, was sie trinken oder wie viel Bildung sie genießen sollten. Sie wollen nicht zusehen, wie die historische Innenstadt, alte Kinos und die letzten Grünflächen dem Konsumimperativ, der Vetternwirtschaft und der Laune eines größenwahnsinnigen Premiers weichen müssen.

In der Vergangenheit gingen offiziell ausgeschriebene Bauprojekte immer wieder an regierungsnahe Kontakte. Eine Auflistung und Erklärung der geplanten Projekte findet sich in diesem empfehlenswerten Artikel von Christiane Schlötzer in der SZ.

Wer sind die Demonstranten?

Als homogen kann man die Protestierenden – von Erdoğan “Terroristen” und “Çapulcu” (in etwa: Plünderer, Lumpen) genannt – keinesfalls bezeichnen. Unter ihnen befinden sich anti-nationalistische linke Gruppierungen, Kemalisten, Oppositionelle, unzufriedene AKP-Wähler, Minderheiten, Nationalisten aber auch antikapitalistische Muslime, Anhänger von Anonymous und der Occupy-Bewegung. Das Unbehagen mit der autoritären Regierung und dem diktatorischen Premier ist ihr kleinster gemeinsamer Nenner. Sogar verfeindete Fußballclubs demonstrieren gemeinsam.

Erdoğan, der seit Beginn der Proteste und der allseits angeprangerten vehementen Polizeigewalt nicht von seiner menschenrechtsverletzenden Linie abweichen will, scheint geradezu bürgerkriegsähnliche Zustände heraufzubeschwören, indem er seine Wähler dazu aufruft, sich ihrerseits gegen die Protestierenden aufzustellen und zu kämpfen. Wenn die Proteste in einigen Städten friedlicher ablaufen, ist in anderen Städten immer wieder von ausschweifender Polizeigewalt die Rede. Laut tagesschau.de wurde der Taksim-Platz am Morgen des 11. Juni gewaltsam unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen von Polizisten “aufgeräumt”. Am Mittwoch will sich der Premier mit den Organisatoren der Proteste treffen.

Welche Rolle spielen die Medien?

Die Mädels von Vice UK waren in den ersten Tagen der Proteste in Istanbul und haben mit Demonstranten und anderen Beteiligten gesprochen. Entstanden ist diese eindringliche Doku:

via vice uk

Erste Informationen zu den polizeilichen Ausschreitungen kamen über die sozialen Medien, die der Premier in einer seiner ersten Äußerungen als “Plage” bezeichnete und 25 Twitter-Nutzer wegen „irreführender  und beleidigender Informationen“ festnehmen ließ.

Während die internationalen Medienanstalten bereits über die Ereignisse im Gezi-Park berichteten, wurden die türkischen Mainstream-Medien gleichgeschaltet. Auf CNN Türk konnte man Tier-Dokus oder Kochshows sehen. Die Rolle der türkischen Medien erörtert Luise Sammann in diesem Beitrag auf Deutschlandfunk. Bei Twitter kann man indes unter den Hashtags #occupygezi, #direngeziparki oder #resistanbul aktuelle Geschehnisse nachverfolgen, diese Infografik zeigt die Entwicklung der Ereignisse während der ersten 10 Tage. Wie sich die Lage in der Türkei entwickelt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Wichtig ist, dass eine kritische Berichterstattung (weiter) stattfindet.

Als die Proteste ihren Anfang nahmen, war ich in Istanbul. Nachfolgend seht ihr einige Impressionen:

Fotos: © Deniz Sertkol

Braune Wurst mit roter Pelle

Heute gibt’s hier mal nix Schöngeistiges– wir machen Platz für ein politisches Intermezzo. Im Sommerloch kommt das schäbige Blinken einer braunen Wurst mit roter Pelle besonders schön zur Geltung.

Wie lange soll es noch so weitergehen, liebe SPD? Wie lange will die Deutsche Bundesbank noch die faulen Parolen eines angeblich unkündbaren Rassisten in ihrer Armbeuge pochen lassen? Die Rede ist von Thilo Sarrazin.

Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. So heißt das populärwissenschaftliche Hetzbuch des ehemaligen Berliner Finanzsenators. Darin werden auf 464 Seiten die bereits vorab in sporadischen Oraldurchfallereien geäußerten Hiebe gegen Migranten, Hartz-IV Empfänger und gesellschaftlich schlechter gestellten Menschen nochmal ausformuliert. Eine schöne Zusammenstellung seiner Sprüche gibt es hier. Nach dem Debakel um die Kopftuchmädchen, suggeriert Thilo Sarrazin nun, dass die hohe Geburtenrate von muslimischen Migranten zu einer Allgemeinen Verdummung dieses Landes führe. In einem Gastbeitrag für die BILD-Zeitung mahnt er:

„Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.“(via)

Als logische Folgerung könnte man ja Dachau oder Bergen-Belsen nochmal anschmeißen, oder Herr Sarrazin? Eigentlich ist es sowieso verwunderlich, dass sich die Zeit sich zu einem Streitgespräch mit Sarrazin herabgelassen hat, lesenswert ist es trotzdem. Dort findet man dann auch so hinreißende Behauptungen wie:

“Die Araberjungen kommen an ihre arabischen Mädchen nicht ran. (…) Sie nutzen die leichter zu kriegenden deutschen Unterschichtsmädchen.”

Sicherlich wäre es durchaus hilfreich, diese Wurst öffentlich ihrer Pelle zu entledigen und dann im politischen Giftmüll zu entsorgen. Sie stinkt nämlich gewaltig. Finden übrigens auch andere Blogger.

Derweil stelle ich mir vor, wie Sarrazin Deutschlands Intelligenzquotienten zum Beispiel durch Nachwuchs mit Eva Hermann enorm in die Höhe treiben könnte. Ich passe dann gerne auf Ihre Kinder auf, Herr Sarrazin, damit aus ihnen mal was G’scheits wird.

“Bitte könnte ich vielleicht?”

Die Schweiz und ihre Migranten- A Love-Story? Naja, eher weniger. Schauen wir uns die hinreißenden Plakate an, mit deren Hilfe man sich einen Quantensprung in Sachen Integration erhofft.

Die 10 verschiedenen Motive der Züricher Integrations-Kampagne sind teilweise in der Landessprache der jeweiligen Migranten verfasst, damit auch jeder weiß, welches Verhalten von ihm (nicht) zu erwarten ist.

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via blick.ch

Deutsche Mitbürger werden z.B. gebeten, die schweizer Autobahnen weniger schnell zu befahren und sich beim Bäcker von der höflichen Seite zu präsentieren.

Weitere Motive sollen dazu anregen, auch mal einheimische Gerichte zu goutieren, sonntags keine Flaschen zu entsorgen oder statt immer gleich ins Krankenhaus, erstmal zum Hausarzt zu gehen– Auah.

Mit Uschi im Sommerloch

Von wegen Politikverdrossenheit: Nach anspruchsvollen, ja fast schon Arte-würdigen Reality- Formaten wie BigBrother, die Alm und die Burg soll’s also nun die Politik sein.

Erst “Das perfekte Promi Dinner”, jetzt die Weltherrschaft!, dachte sich wohl “Alm-Königin” Kader Loth, 36,  in einem ihrer häufigen Geistesblitze. Neben Parteigründerin und “Ex- CSU-Rebellin” Gabriele Pauli, mischt sie also nun in der Freien Union (FU) mit.

Mit so nachdenklichen Phrasen wie “Jeder hat mal einen Werdegang.” schaffte es die ansonsten luderliche Busenuschi also, Pauli von ihrer Eignung zur parteieigenen Frauenbeauftragten zu überzeugen. “Ihr Wahlprogramm hat mich auch irgendwo beeindruckt”, bestätigt sie dem Focus Online in einem ihrer zahlreichen Interviews. Das Ideenpapier der FU besticht jedenfalls mit dem genialen, aber dennoch dezent gehaltenen Leitmotto  “Für wahre Werte” – “Friede, Liebe, Freude, Geduld”.

Ob sie den Absprung von Seite 3 in den Politikteil schaffen wird? Einst löste sie jedenfalls das SPD- Parteikürzel als Politische Soziale Demokratie auf, aber wieso nicht? “Ich werde versuchen, mich politikgerecht zu kleiden und nicht mehr auffällig durch die Gegend zu rennen. Kader Loth war gestern.”  Nachgelegt wird mit einem entschlossenen “Ich bin bereit, da mitzumischen.” Riecht man da die Hoffnung auf vermehrt männliche Wählerstimmen? Wie absurd: Sie wolle natürlich insbesondere auf die Frauen zugehen, erzählt sie in Spiegel Online. Klar, schließlich muss auch im Frauenhaus gelernt werden, welcher Selbstbräuner streifenfrei funktioniert und mit welcher Methode man am einfachsten lästige Härchen an schwererreichbaren Stellen loswird.

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via

“Ich habe natürlich meine Partei und Frau Pauli im Rücken, und der erste Stein ist erstmal geworfen worden”, meint das halbsynthetische und selten ganzgekleidete Mischwesen. Auch hier rate ich zur Helmpflicht, absolut anorganisch!

Wir erinnern uns: Zuletzt sorgte Gabriele Pauli, die 51-jährige Gründerin und Bundesvorsitzende der Freien Union, mit ihrem Postulat nach einer Ehe auf Zeit nicht nur bei Romantikern für vehementes Schädelzucken, jetzt steht der Gedanke auch im Wahlprogramm der Fürtherin.

Während die aufreizenden Damen also wahrscheinlich die nächste Mottoparty auf Parteikosten organisieren, fragen wir uns, ob das stetige Tragen von Lack- und Lederkorsagen auch die Blutzufuhr zum Gehrin beeinträchtigt und wie lange es wohl noch dauert, bis die CDU endlich ihr eigenes Busenwunder, z.B. Rainer Calmund, einspannt?

Wer da ungläubig den krisengesättigten Kopf zu schütteln wagt, kann sich bei der SPD gleich mal in die Ecke stellen und reflektieren. Denn SPD- Generalsekretär, Hubertus Heil, nimmt „Super-Nanny“ Katharina Saalfrank auf seiner Deutschlandtour an die Hand und hofft somit, eine Lanze für die sozialdemokratischen Werte zu brechen.

Apropos Nanny: Die hätte wohl auch bei den morbiden Erziehungsmaßnahmen einer “angespannten” Berliner Mutter gebraucht werden können. Diese hielt es für pädagogisch einwandfrei, ihrem 19 Monate alten Sohn die eigenen Fäkalien zu spritzen. Mehr davon gibt’s hier. Soviel zum Sommerloch.